Waldorf Frommer Abmahnung für Warner Bros. wegen "The Flash"

Fachartikel aus dem Bereich Abmahnung und Filesharing - 18.10.2016 - 118 mal gelesen.
Hilfreiche Tipps zur Filesharing-Abmahnungen. Neue BGH-Rechtsprechung vom 06.10.2016 und 12.05.2016. Tägliche Beratung (auch am Wochenende).
Waldorf Frommer Abmahnung für Warner Bros. wegen "The Flash"

Immer wieder verfolgen die Münchener Anwälte Waldorf Frommer für den Rechteinhaber Warner Bros auf Filesharingnetzwerken begangene Urheberrechtsverletzungen. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen ist zum Beispiel "The Flash".

Den Empfängern der Abmahnungen wird die Beteiligung an einem Peer-to-Peer-Netzwerk  vorgeworfen; sie sollen sich, nach den Ausführungen der Rechtsanwaltskanzlei, geschützte Werke über ihren Internetanschluss illegal  heruntergeladen und damit durch einen gleichzeitigen Upload Dritten  ohne Berücksichtigung von Urheberrechten öffentlich zur Verfügung gestellt haben.

Von den Abgemahnten verlangt die Kanzlei innerhalb einer sehr kurzen Frist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und als Vergleichsangebot ausgedrückt die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes einschließlich der Erstattung der Anwaltskosten.

Durch die Setzung einer sehr knappen Frist sollen die Empfänger des Schreibens zu unüberlegtem und vorschnellem Handeln, sprich zum kommentarlosen Erfüllen der angeblichen Ansprüche, bewegt werden. Es macht allerdings mehr Sinn, zunächst Ruhe zu bewahren und besonnen zu bleiben.

Bei jeglicher Art von Unterlassungserklärung ist es wichtig, fachlich prüfen zu lassen, ob überhaupt eine derartige Erklärung abzugeben ist. Dies ist im Regelfall nur der Fall, wenn der Anschlussinhaber tatsächlich selbst den Upload vorgenommen hat (Täterhaftung) oder der Anschlussinhaber für Mitnutzer (Familienmitglieder, Besucher, Kinder, Verwandte oder WG-Mitbewohner) haften (Störerhaftung). Dies ist oftmals nicht der Fall. Aufgrund der vielen Konstellationen ist anwaltlicher Rat unbedingt zu empfehlen.

So klar und eindeutig,wie die Sach- und Rechtslage in den Abmahnschreiben dargelegt wird, ist sie nur äußerst selten.

Beispielsweise ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2016(Az.: I ZR 154/15), dass im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast den Anschlussinhaber eben keine hohen Anforderungen treffen. Der BGH bestätigte somit eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.

Im zugrundeliegenden Fall war der Anschlussinhaber zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause, die Ehefrau jedoch zugegen mit Zugriff auf den Internetanschluss.

Wegen dieses Umstandes wurde sie vom Landgericht Braunschweig als Zeugin vernommen und sagte aus, dass sie den Internetanschluss zwar benutzt, den Film aber gerade nicht illegal zum Download zur Verfügung gestellt hat.

Das Landgericht Braunschweig wies daraufhin die Klage des Rechteinhabers ab, da der Vorwurf nachgewiesen werden konnte.

Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichtes Braunschweig mit seiner Entscheidung vom 06.10.2016.

Daraus ergibt sich: Der Anschlussinhaber hat zwar Verpflichtungen im Rahmen der sekundären Nachforschungspflicht, diese beinhalten jedoch nicht die eigene Ermittlung und Preisgabe der Täterdaten. Es genügt einen theoretisch in Frage kommenden Täter anzugeben.

In Ergebnis bedeutet dies eine deutliche Erleichterung für den Anschlussinhaber, da er lediglich mögliche Zugriffsberechtigte zu benennen hätte.

Eine weitere Nachforschungspflicht besteht somit nicht.

Der BGH hat bereits in seiner Entscheidung vom 12.05.2016 die Auffassung vertreten, eine Internetanschlussinhaberin müsse ihre Gäste nicht belehren, in Hinblick darauf keine Urheberrechtsverletzungen über ihren Anschluss zu begehen. Das Gericht führt hierzu aus, es sei „nicht zumutbar und nicht sozialadäquat“ volljährige Mitbewohner und Gäste ohne jeden Anlass zu belehren und zu überwachen.

In der sog. BearShare-Entscheidung bestätigt der BGH, dass der Anschlussinhaber nicht für das Filesharing volljähriger Familienmitglieder haften muss.(BGH I ZR 169/12 – BearShare). 

Soweit die Familenmitglieder noch nicht volljährig sind, kommt eine Haftung nur in Frage, wenn der Anschlussinhaber selbige nicht darüber belehrt hat, dass das Filesharing über seinen Anschluss zu unterbleiben habe. Den Beweis hierzu muss der Rechteinhaber erbringen. (BGH, I ZR 74/12 – Morpheus).

Es ist auch wichtig sich klar zu machen, dass auch bei nachweislich unterbliebener Belehrung, nur eine Haftung des Anschlussinhabers im Raum steht, wenn die unterbliebene Belehrung auch in „direktem Zusammenhang“  mit der Rechtsverletzung gestanden hat.

Auch die amtsgerichtliche Rechtsprechung wird zunehmend abgemahntenfreundlicher:

Beispielsweise hat das Amtsgericht Bochum eine Klage von Waldorf Frommer mit Urteil vom 25.05.2016 (Az. 70 C 129/16) abgewiesen. Das Gericht begründete das damit, dass aufgrund der Zugriffsmöglichkeit von Dritten auf den Internetanschluss unseres Mandanten eine Heranziehung im Rahmen der Täterhaftung ausscheidet. Durch den Hinweis, das auch Dritte Zugriffsmöglichkeit auf den Anschluss gehabt haben, habe der Beklagte seiner sog. sekundären Darlegungslast genügt. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass auch eine Störerhaftung nicht greife, da alle zugangsberechtigten Person zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Verletzung von Urheberrechten volljährig gewesen seien. Außerdem müsse (insbesondere bei näheren Verwandten) keine möglichen Täter preisgegeben werden.

Das Gericht verweist bei seiner rechtlichen Würdigung auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichthofes, und setzt erfreulicherweise die Anforderungen an die sekundäre Beweislast des Beklagten nicht zu hoch.

Was ist nun wichtig zu klären?

1) Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?

2) Ist in meinem konkreten Fall die geforderte Zahlung zu leisten, und wenn ja, in welcher Höhe?

Nutzen Sie keine Standardvorlagen aus dem Internet, denn jeder Fall ist aufgrund zahlreicher Konstellationen und vielfältiger Rechtsprechung einzeln zu betrachten. Dieser Tatsache werden/können eben solche Vorlagen in keiner Weise gerecht werden.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

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