Was dabei außer Acht gelassen wird ist, dass der Verbraucher bei einer solchen Finanzierung weniger geschützt ist, als bei einer herkömmlichen Finanzierung, bei welcher er Zinsen zahlen muss.
Dies hat nun der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 30.09.2014 - XI ZR 168/13 entschieden. Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Kunde eines Baumarktes zwei Türen inklusive Montage erwarb und zur Finanzierung einen Darlehensvertrag bei einer von dem Baumarkt benannten Bank abschloss. Der Verbraucher rügte Mängel an den Türen im Zuge der Montage. Er trat von dem Kaufvertrag mit dem Baumarkt zurück und verweigerte weitere Zahlungen auf das Darlehen und begründete dies damit, dass ihm der sog. Einwendungsdurchgriff zustehe.
Ein solcher kommt bei sog. verbundenen Geschäften in Betracht, nämlich wenn der Darlehensvertrag und das finanzierte Geschäft, beispielsweise ein Kaufvertrag, eine wirtschaftliche Einheit darstellen, also eng miteinander verknüpft. In einer solchen Konstellation kann der Verbraucher ausnahmsweise Einwendungen aus dem finanzierten Geschäft der finanzierenden Bank entgegenhalten und die weiteren Zahlungen auf das Darlehen verweigern.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen worden ist. Dies normalerweise der Fall, wenn ein privater Kunde zu privaten Zwecken eine Finanzierung eingeht. Es muss sich jedoch auch um einen entgeltlichen Darlehensvertrag handeln. Dies ist nur dann der Fall, wenn die darlehensgebende Bank auch Zinsen verlangt.
Bei einer 0 %-Finanzierung fehlt es gerade an einer solchen Entgeltlichkeit und damit an einem wesentlichen Erfordernis eines Verbraucherdarlehensvertrages. Somit ist in einem solchen Fall dem Verbraucher die Berufung auf den Einwendungsdurchgriff verwehrt. Es verbleibt daher nur die Möglichkeit Ansprüche gegen den Verkäufer selbst geltend zu machen.
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Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Inhaber der KSR | Kanzlei Siegfried Reulein, ist seit mehr als 10 Jahren schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Er berät ausschließlich geschädigte Anleger und Bankkunden aus ganz Deutschland und vertritt deren Interessen vor Gerichten deutschlandweit insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten.
Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich mit der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung von geschlossenen Fondsanlagen (z.B. Schifffonds, Immobilienfonds, Film- und Medienfonds, Lebensversicherungsfonds), Genussrechten, (Mittelstands-)Anleihen, partiarischen Darlehen, atypisch stillen Gesellschaften sowie der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie und der Eingehung von Swap-Geschäften befasst.
Im Bereich des Bankrechts berät und vertritt Rechtsanwalt Reulein in allen Fragen des Bankrechts, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Beendigung von Darlehensverträgen. Daneben ist Rechtsanwalt Reulein in den Bereichen des Versicherungs- und des Erbrechts tätig.
