Vorliegend bot ein privater eBay-Verkäufer eine Bootleg-CD an. Eine Bootleg CD zeichnet sich normalerweise dadurch aus, dass sich auf ihr nicht autorisierte Mitschnitte von Konzerten befinden. Als der Rechteinhaber dies entdeckte, mahnte er den eBay-Verkäufer ab und verlangte von ihm die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dem kam der Abgemahnte auch nach. Er begrenzte dabei die Höhe der Vertragsstrafe für den Fall der Wiederholung auf einen Betrag in Höhe von 500 Euro. Hiermit war der Rechteinhaber nicht einverstanden und ging gegen ihn im Wege der einstweiligen Verfügung vor.
Bootleg-CD: Vertragsstrafe von 500 Euro reicht nicht
Das Landgericht Hamburg erließ mit Beschluss vom 07.04.2015 (Az.: 308 O 135/15) gegen den eBay-Verkäufer die begehrte einstweilige Verfügung. Das Gericht begründete dies damit, dass bei einer derartigen Urheberrechtsverletzung durch Anbieten einer privaten Bootleg CD über eBay die Wiederholungsgefahr nicht bereits durch eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro nicht hinreichend ausgeräumt wird. Zu bedenken ist, dass zumindest nach der fragwürdigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Hamburg hier ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro anzusetzen ist.
Fazit:
Wer etwa wegen einer urheberrechtswidrigen Verbreitung einer Bootleg CD über eBay abgemahnt worden ist, sollte sich umgehend an einen Rechtsanwalt wenden. Wie hoch die Vertragsstrafe im Rahmen der strafbewehrten Unterlassungserklärung anzusetzen ist, hängt sehr von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Auch private eBay-Nutzer sollten bedenken, dass viele Gerichte bei einer solchen Urheberrechtsverletzung hohe Abmahnkosten zusprechen. Von daher sollten sie hiermit vorsichtig sein. Denn es kommt hier in der Praxis schnell zu Abmahnungen, weil sich einige Rechtsanwälte auf diesen Bereich spezialisiert haben. Hierzu gehört etwa die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte.
