Urteil des EuGH: Gesetzliche Krankenversicherungen sind öffentliche Auftraggeber - Auswirkungen für den Gesundheitsmarkt ? (Goßens / Berlin)

Am 11. Juni 2009 erging die lange erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Auftraggebereigenschaft der Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Der EuGH sah in der Rechtssache C-300/07, die über Mitgliedsbeiträge erfolgende Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als hinreichend an, um von einer überwiegenden Finanzierung von staatlicher Seite sprechen zu können (§ 98 Nr. 2 GWB).

Damit bestätigte der EuGH eine Vielzahl nationaler Entscheidungen, welche die Auftraggebereigenschaft der Krankenkassen bereits angenommen hatten.

Weiter beschied der EuGH, dass bei der Zurverfügungstellung von Waren, die individuell nach den Bedürfnissen des jeweiligen Kunden hergestellt und angepasst werden und über deren Nutzung die jeweiligen Kunden individuell zu beraten sind, die Anfertigung der genannten Waren dem Auftragsteil der "Lieferung" für die Berechnung des Werts des jeweiligen Bestandteils zuzuordnen ist.

Soweit sich der Dienstleistungsanteil bei dem fraglichen Auftrag im Verhältnis zur Warenlieferung als überwiegend herausstellt, handelt es sich bei der zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Wirtschaftsteilnehmer (Leistungserbringer) geschlossenen Vereinbarung bzgl. der Versorgung von Versicherten für die Gesetzliche Krankenversicherung um eine "Rahmenvereinbarung" im Sinne von Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 2004/18.

Der Tenor der Entscheidung
"1.      Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c erster Fall der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass eine überwiegende Finanzierung durch den Staat vorliegt, wenn die Tätigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, auferlegt, berechnet und erhoben werden. Derartige Krankenkassen sind für die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie als Einrichtungen des öffentlichen Rechts und damit als öffentliche Auftraggeber anzusehen.

2.      Hat ein gemischter öffentlicher Auftrag sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand, besteht das für die Bestimmung, ob der fragliche Auftrag als Lieferauftrag oder als Dienstleistungsauftrag anzusehen ist, anzuwendende Kriterium im jeweiligen Wert der in diesen Auftrag einbezogenen Waren und Dienstleistungen. Bei der Zurverfügungstellung von Waren, die individuell nach den Bedürfnissen des jeweiligen Kunden hergestellt und angepasst werden und über deren Nutzung die jeweiligen Kunden individuell zu beraten sind, ist die Anfertigung der genannten Waren dem Auftragsteil der "Lieferung" für die Berechnung des Wertes des jeweiligen Bestandteils zuzuordnen.

3.      Sollte sich die Erbringung von Dienstleistungen bei dem fraglichen Auftrag als im Verhältnis zur Warenlieferung überwiegend herausstellen, ist eine zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossene Vereinbarung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der die Vergütung für die verschiedenen, von diesem Wirtschaftsteilnehmer erwarteten Versorgungsformen sowie die Laufzeit der Vereinbarung festgelegt werden, wobei der genannte Wirtschaftsteilnehmer die Verpflichtung übernimmt, Leistungen gegenüber den Versicherten zu erbringen, die diese bei ihm nachfragen, und die genannte Kasse ihrerseits die alleinige Schuldnerin der Vergütung für das Tätigwerden dieses Wirtschaftsteilnehmers ist, als eine "Rahmenvereinbarung" im Sinne von Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 2004/18 anzusehen."

Rückblick
Ein Orthopädieschuhtechnikunternehmen hatte sich gegen die Vergabepraxis einer Krankenkasse gerichtlich zur Wehr gesetzt. Das mit dem Rechtsstreit befasste OLG Düsseldorf fasste am 23.05.2007 den Beschluss zur Vorlage des Rechtsstreits beim EuGH. In dem Vorabentscheidungsverfahren sollte der europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind. Damit wären sie öffentliche Auftraggeber im Sinne der vorgenannten Richtlinie 2004/18/EG. Der Streit ging also um die Geltung des öffentlichen Vergaberechts für die GKVen, vgl. § 69 SGB V.

Noch am Vortag der EuGH Entscheidung erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. Juni 2009 die Gesundheitsreform aus dem Jahr 2007 für rechtmäßig.
Diese hatte in der Vergangenheit für Verunsicherung bei den Leistungserbringern der Gesundheitswirtschaft und den Patienten gesorgt.
Zu den unmittelbar betroffenen Leistungserbringern gehören neben Herstellern von Produkten für den Gesundheitsmarkt auch zahlreiche Sanitätshäuser und orthopädische Schuhmacher, die sich mehrheitlich von den zunehmenden Ausschreibungen der Krankenversicherungen bedroht sahen.