Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften

Fachartikel aus dem Bereich Wirtschaft und Gewerbe - 17.10.2016 - 641 mal gelesen.
So gelingt der reibungslose Übergang der GmbH vom Senior auf den Junior.
Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften

Kaum ein Gesellschaftsvertrag enthält Regelungen dahingehend, was „im Alter“ geschehen soll. Die meisten Verträge fixieren einen gewissen Status, welcher dann lebenslang, nämlich bis zum Ableben des Gesellschafters und die darauf folgende Nachfolgeproblematik, gilt. Das entspricht aber vielfach gar nicht der Lebensrealität.

Hier existieren zahlreiche kreative Ansätze, um den „Senior“, den „Junior“ und die Gesellschaft sukzessive auf das Ausscheiden des „Seniors“ vorzubereiten.

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Wachablösung Schritt für Schritt

Denkbar ist es, ab einem gewissen Alter schrittweise Macht vom „Senior“ auf den „Junior“ zu verlagern. Denkbar ist hier z.B. eine Reduzierung des Stimmgewichts oder gar ein Ruhen des Stimmrechts. Ebenso sollte man darüber nachdenken, ob Sonderrechte, also z.B. das Recht, einen Geschäftsführer zu bestellen, ab einem gewissen Zeitpunkt (z.B. Renteneintrittsalter) nicht mehr bestehen sollen.

Möglich wäre es auch, für den Fall der (gesundheits-/altersbedingten) Aufgabe der aktiven Mitarbeit in der Gesellschaft gesellschaftsrechtliche Konsequenzen (z.B. beschränkte Gesellschafterrechte oder sogar Zwangsausschluss gegen Abfindung) zu vereinbaren. Der Gedanke dahinter wäre, dass man argumentieren kann, dass der Erfolg der Gesellschaft darauf basiert, dass die Gesellschafter aktiv mit arbeiten und dass es langfristig neue Gesellschafter braucht, die die Gesellschaft aktiv fördern.

Der „Senior“ könnte weiterhin, beispielsweise über einen Beirat, Einfluss auf grundlegende unternehmerische Entscheidungen treffen.

Strategie und Fingerspitzengefühl

Naturgemäß sind Gespräche zu solchen Themen unangenehmen und bieten Konfliktpotential. Man sollte jedoch keine Scheuklappen aufsetzen, schließlich geht es um eine nachhaltige Lösungen für alle Beteiligten.

Für den Fall, dass eine solche sukzessive Übergabe nicht möglich ist, sollten dann aber folgende Richtlinien beachtet werden.

Die Anteile von Kapitalgesellschaften sind frei vererblich; dies gilt für GmbH-Geschäftsanteile ebenso wie für Aktien einer AG. Die Vererbbarkeit kann auch nicht gesellschaftsvertraglich ausgeschlossen werden!

Auch wenn die GmbH-Geschäftsanteile oder Namensaktien vinkuliert sind, d. h. nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden können, hindert dies deren Vererbbarkeit nicht.

Weichenstellung im Gesellschaftsvertrag

Die Satzung kann insoweit allerdings regeln, dass solche Erben, die als Gesellschafter, z. B. mangels beruflicher Qualifikation oder mangels einer ausreichenden persönlichen Nähe zur Gesellschaft, vom Erblasser und/oder den übrigen Gesellschaftern nicht gewollt sind, aus der Gesellschaft nach dem Erbgang - natürlich gegen Abfindung - ausscheiden müssen. Eine solche Regelung ist im Rahmen einer geplanten und strukturierten Unternehmensnachfolge unerlässlich, damit nur der designierte Nachfolger Gesellschafter wird bzw. bleibt.

Beispiel: es könnte vereinbart werden: „nachfolgeberechtigt sind neben dem Ehegatten des verstorbenen Gesellschafters nur Personen aus dem Kreise seiner Abkömmlinge sowie der bereits vorhandenen Gesellschafter und deren Ehegatten und Abkömmlinge.“

Anders als bei den Personengesellschaften tritt hier auch keine Erbfolge der einzelnen nachfolgenden Gesellschafter ein, sondern mehrere Erben erwerben den Kapitalgesellschaftsanteil in Erbengemeinschaft.

Schnittstelle Gesellschaftsrecht & Erbrecht

Damit es nicht zu Abstimmungsproblemen kommt, sieht § 18 Abs. 1 GmbHG insoweit vor, dass die Erben das Stimmrecht nur gemeinschaftlich ausüben können. Dafür reicht ein Mehrheitsbeschluss innerhalb der Erbengemeinschaft. Bei der Aktiengesellschaft sieht das Gesetz gem. § 69 Abs. 1 AktG vor, dass die Rechte aus der Aktie nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausgeübt werden können. Da das GmbHG eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht enthält, ist es oft sinnvoll, eine dem Aktienrecht entsprechende Regelung in den Gesellschaftsvertrag einer GmbH aufzunehmen, damit durch Zwischenschalten des gemeinschaftlichen Vertreters vermieden wird, dass Streit unter den Erben in die Gesellschafterversammlung hineingetragen werden kann.

Es sollte in jedem Fall vereinbart werden, dass die Stimmrechte aus den vererbten Geschäftsanteilen so lange ruhen, bis sich unter Vorlage eines Erbscheins oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses ein Vertreter aller Erben bei der Gesellschaft meldet.

Es ist deutlich geworden, dass es zahlreiche gesellschaftsrechtliche Instrumente gibt, welche die Nachfolgeproblematik angemessen lösen können. Dabei sollte insbesondere auch eine schrittweise Nachfolge in Erwägung gezogen werden, welche einen „sanften“, für alle Beteiligten schonenden Stabwechsel ermöglicht.

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