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Autor: Rechtsanwalt Thomas R. M. Sachse - 02.03.2010 - 312 mal gelesen.
Bundesverfassungsgericht: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß!
A. Mit Urteil vom heutigen Tag, den 02.03.2010, unter den Aktenzeichen 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschriften der §§ 113a, 113b TKG und § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, sow...
mehr ...Autor: Rechtsanwalt Prof. Wolf Michael Nietzer LL.M., MBA - 02.03.2010 - 575 mal gelesen.
Bundesverfassungsgericht 2.März 2010 : Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung (Verfassungswidrig!)
Prof Nietzer von NIETZER & HÄUSLER ist Mitglied des DIHK-Rechtsausschusses, und insoweit wurden die Mitglieder, die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ebenso wie der Deu...
mehr ...Autor: Rechtsanwalt Thomas Costard - 25.01.2008 - 2.065 mal gelesen.
Email- und Internetnutzung im Unternehmen
1. Verbot der Privatnutzung von E-Mail- und Internet und DuldungIn vielen Unternehmen ist die private Nutzung von E-Mail und Internet durch die Mitarbeiter verboten. Jedoch wird dieses Verbot von den Vorgesetzten nicht d...
mehr ...Autor: Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M. (Medienrecht) - 05.05.2008 - 3.250 mal gelesen.
Abmahnung Filesharing d. Rechtsanwälte Rasch / Waldorf / Negele Zimmel pp / KUW / SBR Schindler Boltze / Schutt Waetke / CSC / Kornmeier & Partner u.a. : LG München verweigert Akteneinsicht
Für die im Auftrag der Rechteinhaber von z.B. Filmen, Musik und Spiele ausgesprochenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung in sog. Tauschbörsen (Filesharing) wie z.B. durch Rechtsanwälte Rasch, Waldorf, Negele Zimmel Kr...
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