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Autor: Rechtsanwältin Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Olivia Holik - 08.07.2009 - 774 mal gelesen.

Bundestag beschließt Neuregelung zur Stärkung der Anlegerrechte

Der Bundestag hat am 3.7.2009 das Gesetz zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung und zur Verjährung der Ansprüche beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Beweiserleichterungen für Anleger geschaffen werden, w...

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Autor: Rechtsanwalt Ralf G. Sonnhoff - 18.09.2006 - 2.175 mal gelesen.

Die Botenzustellung als Alternative zum eingeschriebenen Brief mit Rückschein

Rechtsgeschäftliche und insbesondere gestaltende Erklärungen,wie beispielsweise Kündigungen, Mängelrügen, Nachbesserungsaufforderungen,Abmahnungen, Unterlassungsbegehren müssen dem in Betracht kommenden Anspruchsgegner wirksam, insbesondere au...

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Autor: Rechtsanwalt Peter Ando Lindemann - 15.06.2009 - 1.449 mal gelesen.

Haftet der Mieter für einen beim Auszug vom Vermieter nicht bemerkten Schaden?

FRAGE: In unserer Wohnung haben die Mieter ohne unser Wissen und Zustimmung eine Zimmertür gekürzt. Beim Auszug wurde diese Türkürzung nicht gesehen, die Wohnung abgenommen und die Kaution zurückgezahlt. Der Nachmieter, der die Bodenbeläge v...

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Autor: Rechtsanwalt Maximilian Koch - 10.09.2009 - 1.488 mal gelesen.

Mietrecht: Beweiskraft des Übergabeprotokolls – Ausschluss von Ansprüchen wegen Mängeln

Oft entsteht zwischen Mieter und Vermieter nach Kündigung des Mietverhältnisses Streit, wer für entstandene Mängel in der Wohnung aufkommen muss. Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich um größere Schäden oder um Kleinreparaturen (sog. Schönhe...

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Autor: Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz - 12.07.2010 - 168 mal gelesen.

Rechte der Bankkunden im Rahmen der Kreditgewährung und Vermögensanlage

Die Aufklärungs- und Beratungspflichten von Banken und Sparkassen gerieten im Zuge der Finanzkrise und insbesondere der Insolvenzanmeldung der US- amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Inc. am 15.09.2008 verstärkt in die öffentliche u...

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Autor: Rechtsanwalt Prof. Wolf Michael Nietzer LL.M., MBA - 14.07.2010 - 112 mal gelesen.

Don’t shred the evidence

Das schlimmste was Ihnen in einem US-Gerichtsverfahren passieren kann ist, dass Sie der Vernichtung von Beweisen überführt werden, deren Vorlage Ihr Gegner im Pre Trial Discovery Verfahren herausverlangt hat. Wenn schon, dann treffen Sie Vor...

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Autor: Rechtsanwalt Ralf G. Sonnhoff - 15.09.2006 - 1.108 mal gelesen.

Reiserecht - Die Tricksereien der Reiseleitungen

Der Reisende einer Pauschalreise, der mit einer Mangelhaftigkeit der Reiseleistungen konfrontiert wird, ist von Gesetzes wegen gehalten, die Mängel gegenüber dem Veranstalter (nicht gegenüber dem Hotelier oder dem Reisebüro !) zu rügen, um im F...

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Autor: Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher - 24.02.2010 - 191 mal gelesen.

Fristlose Entlassung wegen Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen - der Anspruch auf Arbeitslosengeld

Der Fall: der Kläger war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter Sicherheitsfirma als Bereichsleiter tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet habe, wurde ihm fristlos gekündigt. Die Bundes Agentur für Arbeit bewilligte Arbeitslosengeld, stellte aber eine Sperrzeit von 12 Wochen fest. Der Arbeitslose bestritt hingegen eine Vertragsverletzung. Die fristlose Kündigung sei unwirksam. Nachdem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich sei das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung beendet worden. Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 14.9.2009, Az. L 9 AL 91/08 mehr ...


Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Roman Becker - 16.07.2009 - 894 mal gelesen.

Ja, ich war der Fahrer - alles Weitere nur noch über meinen Anwalt...

...ich habe das Recht zu schweigen." Sagte der Mandant, nachdem er von einem "Freund" als möglicher Fahrer eines Unfallfluchtwagens benannt worden war und er daher als Beschuldigter vorgeladen worden war.In der "Vorladung als Beschuldigt...

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Autor: Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski - 26.04.2006 - 2.651 mal gelesen.

Bauliche Veränderung (Terrassenüberdachung)

Die Neugestaltung maßgeblicher Teile von Außenanlagen einer Wohnanlage ist in der Regel eine bauliche Veränderung. Dasselbe gilt für die Neuerrichtung einer Solaranlage.Siehe OLG München 34 WX 56/05, WEG §§ 22 I, 23 IV. Der Eigentümer ha...

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