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Umwandlung: Höheres Bußgeld statt Punkte? - Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert:

Umwandlung: Höheres Bußgeld statt Punkte? -  Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert:

Eine Umwandlung der Punkte im Flensburg in eine höhere Geldbuße ist im Gegensatz zum Führerscheinentzug nicht möglich. Das hat das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 27.11.2008 (Az.: 2 Ss OWi 803/08) klargestellt. mehr ...


Mittwoch 24.10.2012 ab 06.00 Uhr 3. „Blitzmarathon“

Mittwoch 24.10.2012 ab 06.00 Uhr  3. „Blitzmarathon“

in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und in den Niederlanden mehr ...


Ordnungswidrigkeiten: Erhöhung des Toleranzabzugs bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach unvollständiger Akteneinsicht!

Ordnungswidrigkeiten: Erhöhung des Toleranzabzugs bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach unvollständiger Akteneinsicht!

Wird dem Verteidiger trotz Anforderung die Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgeräts nicht zur Verfügung gestellt, rechtfertigt dies unter Umständen eine Erhöhung des Toleranzabzugs um 10 Prozent. mehr ...


Beweisverwertungsverbot und Geschwindigkeitsmessung: Auswertung von Messergebnissen unzulässig

Beweisverwertungsverbot und Geschwindigkeitsmessung: Auswertung von Messergebnissen unzulässig

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Auswertung von Messergebnissen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine private Firma ein Beweisverwertungsverbot begründen kann. mehr ...


Beweisverwertungsverbot und Geschwindigkeitsmessung: Auswertung von Messergebnissen unzulässig

Beweisverwertungsverbot und Geschwindigkeitsmessung: Auswertung von Messergebnissen unzulässig

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Auswertung von Messergebnissen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine private Firma ein Beweisverwertungsverbot begründen kann. mehr ...


Geschwindigkeitsüberschreitung: ProViDa-Messung vom Motorrad aus fehlerbehaftet!

Geschwindigkeitsüberschreitung: ProViDa-Messung vom Motorrad aus fehlerbehaftet!

Bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa-System vom Motorrad aus kann nur bei Geradeausfahrten in aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden. mehr ...


Alkoholfahrt und Blutentnahme: Ohne richterliche Anordnung ist Alkoholmessung nicht verwertbar

Alkoholfahrt und Blutentnahme: Ohne richterliche Anordnung ist Alkoholmessung nicht verwertbar

Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, so wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts und führt zu einem Beweisverwertungs… mehr ...


Alkoholfahrt und Blutentnahme: Ohne richterliche Anordnung ist Alkoholmessung nicht verwertbar

Alkoholfahrt und Blutentnahme: Ohne richterliche Anordnung ist Alkoholmessung nicht verwertbar

Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, so wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts und führt zu einem Beweisverwertungs… mehr ...


Fehlerquelle bei Geschwindigkeitsmessung von Motorrädern mit Laserpistole

Fehlerquelle bei Geschwindigkeitsmessung von Motorrädern mit Laserpistole

Messungen mit dem Lasergerät Riegl FG 21 sind nicht standardisiert, wenn zugunsten des Betroffenen davon auszugehen ist, dass er während eines Überholvorgangs mit einem Seitenabstand von nur 60cm von einem anderen Motorrad überholt wurde, so dass keine eindeutige Zuordnung des Messwertes möglich ist mehr ...


Verschiedene Fahrverbote gleichzeitig absitzen

Verschiedene Fahrverbote gleichzeitig absitzen

Das Amtsgericht Hattingen hat die Ansicht gestärkt, dass bei mehreren Fahrverboten aus verschiedenen Bußgeldverfahren die Vollstreckung auch dann nebeneinander zu erfolgen hat, wenn jeweils die Schonfrist nach § 25 Abs. 2a StVG gewährt wurde. Was müssen Betroffene beachten? mehr ...


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