Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Dobrindt

Autounfall Verkehrsunfall
15.11.2016386 Mal gelesen
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden PartGhat im Laufe des Montagvormittags Strafanzeige gegen den Verkehrsminister Dobrindt und den Präsidenten des Kraftfahrtbundesamtes Herrn Ekhard Zinke erstattet.

Die Berliner Kanzlei, die zahlreiche VW-Anleger und Fahrzeugeigentümer im Rahmen des VW-Abgasskandals vertritt, nimmt einen aktuellen Artikel im SPIEGEL zum Anlass.

"Aus der Berichterstattung haben sich hinreichende Anknüpfungstatsachen für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben.

Als unabhängiges Organ der Rechtspflege haben wir uns dazu gezwungen gesehen, die zuständigen Staatsanwaltschaften Berlin und  Flensburg hiervon in Kenntnis zu setzen, da hier der Anfangsverdacht für verschiedene Straftaten besteht" erklärte der Rechtsanwalt und Partner Johannes von Rüden am Montag in Berlin.

 Insbesondere wurden laut Bericht des Magazins "Der Spiegel" nunmehr auch Messungen bezüglich des Kohlendioxidausstoßes durchgeführt, der auf den tatsächlichen durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch konkrete Rückschlüsse zulässt; die Messergebnisse wurden jedoch auch hier nicht bekannt gegeben. Die gemessenen Werte lagen wohl deutlich u?ber den von den Herstellern angegebenen Werten. 

 Zur Veröffentlichung ihrer Messergebnisse wa?re das Kraftfahrtbundesamt nach dem Umweltinformationsgesetz verpflichtet gewesen.

 

 Durch dieses Unterlassen wurden Käufer getäuscht, die offensichtlich bei Kenntnis der tatsächlichen Ausstoßwerte die betroffenen dieselbetriebene Fahrzeuge nicht angekauft ha?tten. Für den Betrugstatbestand ist nicht maßgeblich, dass sich der Täter selbst bereichern wollte, sondern auch eine so genannte Drittbereicherungsabsicht ist möglich und ausreichend.

 

 Die Staatsanwaltschaft soll insbesondere prüfen, ob hier ein Anfangsverdacht der Beihilfe zum Betrug begründet ist. "Die Staatsanwaltschaft wird nun im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit und ihrer Möglichkeiten den Sachverhalt aufzuklären haben", ergänzt von Rüden.

   

Die Kanzlei Werdermann |von rüden Rechtsanwälte vertritt zahlreiche PKW Eigentümer und VW Aktionäre.

   

Weitere Informationen finden Sie unter:

 

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