In das neue, alte Potsdamer Stadtschloss ist vor wenigen Wochen der Brandenburger Landtag eingezogen. Im Plenarsaal über dem Präsidium prangt - na klar! - das Märkische Wappentier, und zwar in Weiß auf weißem Hintergrund. Wappen und Fahnen im Land Brandenburg ziert jedoch der golden bewehrte, rote Adler. Landtagsarchitekt Peter Kulka meint, der weiße Adler sei Teil des gestalterischen Gesamtkonzepts, und beruft sich auf sein Urheberrecht.
Tatsächlich sind auch Bauwerke urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne des § 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), wenn es sich um ein Kunstwerk handelt. Ein Baukunstwerk liegt vor, wenn es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH v. 2.10.1981 - I ZR 137/79) und sich als persönliche geistige Schöpfung des Architekten darstellt (BGH v. 10.12.1987 - I ZR 198/85). Dem Architekten steht das Recht zu, über Änderungen des Werks selbst zu entscheiden und sich gegen Entstellungen und Umgestaltungen zu wehren, §§ 14, 23, 39 UrhG.
Zwar gilt als Eingriff in das geschützte Recht am Werk des Architekten nicht schon jedwede Veränderung, sondern grundsätzlich nur ein Eingriff in die körperliche Substanz des Gebäudes. Ein Umzug des weißen Adlers und ein Aufstellen des korrekten Wappens dürften keinen solchen Substanzeingriff darstellen. Allerdings kann bei der Weiß-in-Weiß-Gestaltung des gesamten Inneren des Potsdamer Landtags die künstlerische Gestaltung derartig im Vordergrund stehen, dass auch der Weiße Adler als prägend für das künstlerische Gesamtkonzept und die Innenraumgestaltung anzusehen ist. Es ist denkbar, dass der weiße Adler dem urheberrechtlichen Änderungsverbot unterliegt und, wenn die Gespräche zwischen Parlament und Architekt ohne Ergebnis bleiben, Kulkas Klage vor Gericht Erfolgsaussichten hätte.
Im Potsdamer Wappenstreit hat die Online-Petition "Brandenburgs Adler ist rot! Erst recht im Landtag" im vergangenen Herbst mehr als 1200 Unterschriften gesammelt und den Petitionsausschluss und das Präsidium des Landtags gezwungen, sich mit dem Thema zu befassen. Dem weißen Adler soll nun ein "würdiger Platz" zugeteilt werden - wohl außerhalb des Plenarsaals. Landtagspräsident Fritsch sucht nun das Gespräch mit dem Architekten Peter Kulka.
Übrigens: Als Brandenburger sind für mich die Farben Rot und Weiß aus dem Landesparlament nicht wegzudenken!
Rechtsanwalt Mathias Münch
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht
Lehrbeauftragter an der Beuth Hochschule für Technik
BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN
www.BRL.de
Mathias.Muench@BRL.de
- Aktuelle Rechtsinformationen aus dem Bereich Planen | Bauen | Wohneigentum | Mieten | Makeln | Immobilien gibt es
hier als RSS-Feed. - Besuchen Sie auch Bau-BLawg, den Baurecht-, Architektenrecht- und Immobilienrecht-Blog!
- Folgen Sie dem Autor RA Mathias Münch bei Google und Twitter !
