Das Restschuldbefreiungsverfahren ermöglicht dem Insolvenzschuldner unter bestimmten Voraussetzungen einen Neuanfang ohne Schuldenlast. Deliktische Forderungen sind jedoch von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Gilt die Privilegierung von deliktischen Forderungen bereits vor der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode?
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage kürzlich entschieden.
Während der Wohlverhaltensphase tritt der Insolvenzschuldner sein pfändbares Einkommen an einen Treuhänder ab. Gleichzeitig ist die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Insolvenzschuldners durch einzelne Gläubiger ausgeschlossen. Wie die Richter des Bundesgerichtshofs nun entschieden, gilt dies auch für Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Diese werden zwar von einer etwaigen Restschuldbefreiung nicht erfasst, jedoch nicht schon in der Wohlverhaltensphase privilegiert.
(Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2012, IX ZB 313/11)
Benötigen Sie hierzu weitere Informationen? Kommen Sie auf uns zu. Wir beraten Sie gerne. Profitieren Sie von den umfassenden Erfahrungen der Kanzlei Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft im Insolvenzrecht. Ein kompetentes und erfahrenes Team an Rechtsanwälten steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
Unsere Kontaktdaten:
Himmelsbach & Sauer GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
Einsteinallee 3
77933 Lahr / Schwarzwald
Telefon: 07821/95494-0
Telefax: 07821/95494-888
E-Mail: kanzlei@himmelsbach-sauer.de
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage.
