Pflegefall I - Mit und ohne Vorsorgevollmacht - Was ist zu tun ? (Goßens / Berlin)

Fachartikel aus dem Bereich Arbeit und Betrieb - 19.12.2006 - 13.941 mal gelesen.
Leitpfaden und Hinweise zur Organisation von Pflegefällen
Pflegefall I - Mit und ohne Vorsorgevollmacht - Was ist zu tun ? (Goßens / Berlin)

Es geschieht fast immer unerwartet und häufig sind die Angehörigen unvorbereitet, wenn eine Person, ein naher Angehöriger, zum Pflegefall wird. Diese Situation ist nicht beschränkt auf ältere Angehörige, sondern betrifft Personen jeden Alters. Dann sind die Angehörigen gut beraten, wohlüberlegt zu handeln ? doch was soll man tun?

Wichtig ist für die Angehörigen, dass sie Ruhe bewahren und nicht überhastet reagieren, denn es sind jetzt einige wichtige Entscheidungen zu treffen, die  sowohl das Leben der zu pflegenden Person als auch das Leben der Pflegeperson nachhaltig beeinflussen.

Bei den nachfolgenden Fragestellungen wird davon ausgegangen, dass die zu pflegende Person selbst nicht mehr handeln kann und es ihr unmöglich ist, ihren Aufenthaltsort selbst zu bestimmen.

Zuallererst müssen sich die Angehörigen darüber im Klaren sein, dass sie erst einmal nur im Rahmen von Hilfestellungen z. B. einen Arzt rufen müssen, der sich der zu pflegenden Person annimmt.

Dann aber sind mehrere Fragen zu klären:
Liegt eine Vorsorgevollmacht vor?
Beantrage ich oder beantragt ein anderer Angehöriger eine Betreuung?
Wer kann die Betreuung übernehmen?
Ist es besser, wenn die zu pflegende Person in ein Pflegeheim kommt? Wo stelle ich welche Anträge?"

1. Vorsorgevollmacht liegt vor
Liegt für die zu pflegende Person eine schriftliche Vorsorgevollmacht vor, dann muss diese genau betrachtet werden nach folgenden Kriterien:

Betrifft die Vorsorgevollmacht auch Angelegenheiten der Gesundheitssorge?
Besteht eine Ersatzbevollmächtigung für die bevollmächtigte Person?
Ist eine Vergütung geregelt?
Ist eine Regelung über die Betreuung eingefügt?
Ist eine Patientenverfügung erstellt worden, die maßgebend sein soll?
Kann die bevollmächtigte Person über Untersuchungen und Heilbehandlungen entscheiden?
Erhält die bevollmächtigte Person Krankeninformationen?
Kann die bevollmächtigte Person über Freiheitsentziehung und Unterbringung entscheiden?
Ist eine Bestimmung über Aufenthalt und Wohnung enthalten?
Kann die bevollmächtigte Person einen Heimvertrag abschließen?
Kann der/die Bevollmächtigte gegenüber Behörden und Gerichten auftreten?
Ist eine Bestimmung über die Vermögensverwaltung, Post- und Fernmeldeverkehr enthalten?
Kann die bevollmächtigte Person eine Untervollmacht erteilen?
Ist die Ausübung bestimmter Geschäfte für die bevollmächtigte Person untersagt?

Wenn eine derart umfassende Bevollmächtigung für die Angehörigen oder eine andere bevollmächtigte Person vorliegt, kann die bevollmächtigte Person (der Angehörige) allein die Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen, ohne Dritte oder Behörden fragen zu müssen. Die bevollmächtigte Person sollte jedoch darauf achten, dass sie Fotokopien (besser im Original unterzeichnete Zweitschriften) von der Originalvollmacht macht und diese bei den weiteren notwendigen Beantragungen und Behördengängen direkt vorlegen kann.

2. Vorsorgevollmacht nicht vorhanden
Wenn eine Vorsorgevollmacht nicht vorhanden ist, dann haben die Angehörigen zunächst keine Entscheidungsgewalt über die zu pflegende Person oder über Maßnahmen, die ihr helfen.

Für diesen Fall sollte ein Angehöriger ? besser noch zwei Angehörige ? einen Antrag auf Betreuung (Pflegschaft) beim zuständigen Amtsgericht stellen. Zuständig für einen Betreuungsantrag ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zu pflegende Person ihren ersten Wohnsitz hat. Der Antrag kann formlos gestellt werden und sollte die oben erwähnten Punkte umfassen.

Sobald die Pflegeperson einen Antrag auf Betreuung gestellt hat, wird ihr ein vorläufiger Betreuungsausweis ausgestellt. Mit diesem vorläufigen Ausweis hat die pflegende Person bereits die Möglichkeit, etliche Handlungen vorzunehmen, so z. B. einen Antrag auf Pflegeeinstufung bei der Pflegekasse der Krankenkasse stellen oder über das Konto verfügen und notwendige Ausgaben bestreiten (z. B. Miete, Telefon, Einkäufe, etc.).

3. Organisation der Pflege
In einem weiteren Schritt müssen die Angehörigen darüber entscheiden, auf welche Art und Weise die Pflege der zu pflegenden Person organisiert wird. Sofern innerhalb des Kreises der Angehörigen die Möglichkeit besteht, die Pflege (z. B. auch unter Zuhilfenahme einer ambulanten Pflege) zu organisieren, ist festzustellen, wer innerhalb des Kreises der Angehörigen welche Aufgaben für die Pflege übernehmen kann. In diesem Fall ist dann ein Antrag auf Pflegegeld bei der Pflegekasse der Krankenkasse der zu pflegenden Person zu stellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung handelt. In jedem Falle existiert eine Pflegekasse, die Leistungen gewährt.

Sollte keine ausreichende Organisation einer Pflege durch Angehörige oder ambulante Pflegedienste möglich sein, muss überlegt werden, ob die Unterbringung in einem Pflegeheim in Betracht kommt. Auch in diesem Falle ist ein Antrag auf Pflegegeld bei der Pflegekasse der Krankenkasse zu stellen. Die Auswahl eines geeigneten Pflegeheimes ist dabei sicherlich nicht einfach, da eine große Anzahl von Pflegegeheimen existiert. Ein erster Überblick über die Pflegeheime findet sich im Internet unter der Adresse www.pflegescout.de oder www.pflegeplatz-portal.de. Dort erfahren die Angehörigen mehr über freie Pflegeheimplätze und die Pflegeheime selbst.

4. Weitere organisatorische Anregungen
Sind diese ersten Schritte getan, dann sollten die Angehörigen bzw. pflegenden Personen sich darüber Gedanken machen, wie die weitere Organisation des eigenen Lebens und des Lebens der zu pflegenden Person auszusehen hat.

Bei der häuslichen Pflege sollte ein Hausarzt organisiert werden, der zuverlässig zu regelmäßigen Zeiten bei der zu pflegenden Person vorbeischaut und jederzeit erreichbar ist, idealerweise handelt es sich um den bisherigen Hausarzt der zu pflegenden Person. Befindet sich die zu pflegende Person in einem Pflegeheim, wird der Hausarzt und werden seine Besuche vom Pflegeheim organisiert.

Im Falle der häuslichen Pflege kommt auf die pflegende Person/den Angehörigen ein nicht zu unterschätzender Aufwand (körperlich, zeitlich und psychisch) bei der Organisation zu. Dies führt zu Einschnitten und daher Umstrukturierungen im Leben der pflegenden Personen.

Weiterhin ist die Vermögenssituation der zu pflegenden Person zu klären und eventuelle Anträge beim Sozialamt wegen Sozialhilfe, auf Zuschüsse zur Miete oder Zuschüsse in besonderen Lebenssituationen zu stellen. Es ist zu klären, ob die zu pflegende Person eigenes Vermögen besitzt. Dieses kann eventuell Berücksichtigung bei einem Antrag auf Sozialhilfe oder weiteren Zuschüssen vom Sozialamt finden.

5. Leitfaden
Als allgemeine Richtlinie sollten sich Angehörige an einen kurzen Leitfaden halten und diese Vorgehensweise befolgen:

Keine schriftliche Vorsorgevollmacht?
- Wenn keine schriftliche Vorsorgevollmacht, dann Antrag auf Betreuung beim zuständigen Amtsgericht; eventuell vorläufiger Betreuerausweis.
- Antrag auf Pflegestufe bei der Pflegekasse der Krankenkasse
- Entscheidung, ob häusliche Pflege oder Pflegeheim
- bei häuslicher Pflege Organisation eines Hausarztes, eines ambulanten Pflegedienstes und (zeitliche) Organisation von Anwesenheitszeiten und weiteren Aufgaben
- Vermögenssituation der zu pflegenden Person klären (eventuell weitere Hilfen beim Sozialamt beantragen)

6. Schlußbetrachtung
Zu berücksichtigen ist, dass es sich hier ausschließlich um eine erste praktische Hilfestellung handelt.
Die meisten der formularmäßigen Vordrucke für Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen können naturgemäß die speziellen Wünsche und Forderungen eines Menschen nicht umfassend berücksichtigen.
Da jeder Mensch in seiner individuellen Situation eigene Bedürfnisse hat wird dringend empfohlen sich von speziellen Beratungsstellen oder berufs- und lebenserfahren Ärzten und/oder Rechtsanwälten beraten zu lassen.
Schließlich sollten Sie sicherstellen, dass Ihre Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Pflegefall auch gefunden wird.
Deshalb wird empfohlen die Angehörigen und Ärzte darüber zu informieren.
Eine weitere Möglichkeit ist die Hinterlegung von Willenserklärungen wie (Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Organverfügung, Trauerverfügung, Sorgerechtsverfügung, Vermögenssorgeverfügung und Widerspruchserklärung zur Verhinderung einer ungewollten Organentnahme im Ausland) bei der Deutschen Verfügungszentrale AG in Dresden.

Hinweis:
Pflegefall II - Welche Leistungen können Sie beanspruchen ?

Nachtrag aus Juni 2009 - Lesehinweis zum PatVerfG: Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten bei anwalt 24


Der vorgenannte Beitrag dient der allgemeinen Information und wurde nach bestem Wissen erstellt. Er kann eine individuelle Beratung nicht ersetzen! Er stellt keine rechtliche Beratung dar. Eine Haftung aufgrund der hier gegebenen allgemeinen Hinweise ist ausgeschlossen. Diese wird nur bei individueller Beratung übernommen. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung von Rechtsanwalt Burkhard Goßens, Ahornallee 10, 14050 Berlin.

Suchwörter: Pflegefall,was ist zu tun, Vorsorgevollmacht, Betreuung, Pflege, Pflegeheim, Arzt, Rechtsanwalt, Anwalt, Kanzlei

Kommentieren Sie diesen Beitrag: