Mediationskosten von der Steuer absetzbar

Fachartikel aus dem Bereich Mediation und Streitschlichtung - 29.07.2011 - 2.813 mal gelesen, 2 mal kommentiert.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert. Normale Prozesskosten sind nunmehr als aussergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzbar. Dies gilt entsprechend auch für die Kosten einer aussergerichtlichen oder gerichtlich vorgeschlagenen Mediation.
Mediationskosten von der Steuer absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10, entschieden, dass Zivilprozesskosten sowohl vom Kläger wie auch vom Beklagten, unabhängig vom Gegenstand des Prozesses, aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können und damit als außerordentliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können.

 

Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

 

Der Steuerpflichtige verhält sich nicht mutwillig oder leichtfertig, wenn er diesen Prozess unter verständiger Würdigung des Für und Wider, auch des Kostenrisikos, eingeht. Nach den Gründen des Urteils muss ein Erfolg mindestens genauso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. Dies sei zukünftig vom Finanzgericht zu überprüfen im Rahmen der steuerlichen Behandlung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung.

 

Ein entsprechender Maßstab wird für die Gewährung von Prozesskostenhilfe angewandt. Neben den wirtschaftlichen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

 

Das Oberlandesgericht Saarbrücken sieht es als mutwillig an, wenn eine nicht kostenarme Partei den Versuch einer außergerichtlichen Streitschlichtung unternommen hätte, OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.08.2009, 9 WF 77/09  und versagt mit dieser Begründung im konkreten Fall die Prozesskostenhilfe (ZKM 2010,61ff).

 

Dies bedeutet auch, dass die Prüfung und Durchführung einer Mediation vorausgesetzt wird.

 

Das Mediationsgesetz beinhaltet in seiner derzeitigen Entwurfsfassung, dass der Kläger in der Klageschrift erklären muss, ob der Versuch einer Mediation oder einer anderen außergerichtlichen Streitbeilegung unternommen wurde, und warum diese gescheitert ist oder nicht in Betracht kam. Auch diese gesetzliche Vorgabe zeigt, dass die Mediation zunehmend als sinnvollen Schritt vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gesehen wird.

 

Mediationskosten müssen daher den nachfolgenden Prozesskosten im Rahmen des Steuerrechts gleichgestellt werden. Sie entstehen beim Versuch der Prozessvermeidung, oder dadurch, dass die Gerichte während des Verfahrens nach geltenden Regelungen in die Mediation verweisen. Auch in das Recht in diesem Fall kann die steuerliche Absetzbarkeit der Mediationskosten keine andere Behandlung finden, wie die normalen Prozesskosten.

 

Die übermäßige Belastung der Gerichte und deren dadurch zunehmend eingeschränkte Bearbeitungsmöglichkeit wird zudem, auch unter Berücksichtigung der Entscheidung, dazu führen, dass die Parteien den wirtschaftlich günstigeren Weg der Mediation ohne Beweisaufnahmekosten o. ä. vorziehen werden.

 

Dies gilt umso mehr, als die steuerliche Absetzbarkeit der Mediationskosten als außergewöhnliche Belastung damit nach meiner Ansicht nicht mehr bezweifelt werden kann.

 

Erich Kager

Rechtsanwalt und Mediator

Brienner Str. 44

80333 München

Tel. 089/18 20 87

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Autor: Rechtsanwalt Erich Kager Datum: 09.08.2011, 15:26

Erst einen Dank an den Kollegen, Herrn Thomas Breitenbach, der mich durch seinen Kommentar zur weiteren Bearbeitung motiviert.

Es gilt zunächst die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu „verorten“.


Mediationskosten in beruflichen Auseinandersetzungen, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anfallen, können sowieso von der Einkommensteuer abgesetzt werden.

Hier bei der Entscheidung geht es um einen private, also nicht berufliche Kosten, die einen konkreten Steuerpflichtigen im Vergleich zur überwiegenden Mehrzahl von Steuerpflichtigen mit vergleichbaren Einkommen, Vermögen und Familienstand außergewöhnlich belasten.

Das Gesetz definiert weiter in § 33 II EStG

Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Dies gilt bereits jetzt für Scheidungskosten.

Nach der Entscheidung erwachsen Zivilprozesskosten Kläger wie Beklagtem deshalb unabhängig vom Gegenstand eines Zivilrechtstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig (Rdnr 13 am Ende). Der BFH begründet dies auch damit, dass die Parteien werden zur gewaltfreien Lösung von Rechtstreitigkeiten und Interessenkonflikten als Staatsbürger auf den Weg zu den Gerichten verwiesen werden (Rdnr 13).

Absetzbar sind die Kosten, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Der Steuerpflichtige soll das Kostenrisiko nach verständiger Würdigung des Für und Wider – auch des Kostenrisikos, doch wohl inklusive der steuerlichen Absetzbarkeit – eingegangen sein. Wenn die Rechtsverfolgung nach Ansicht eines Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, sind die Kosten nicht unausweichlich.

Die gleichen Beurteilungskriterien werden bei der Prozesskostenhilfe geprüft. Diese wird gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint ( vgl § 114 ZPO)

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hält es bei der Prüfung der Prozesskostenhilfe für mutwillig, wenn eine nicht kostenarme Partei (dort im Umgangsverfahren) den Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung unternommen hätte. Ein Verfahren sei dann mutwillig, wenn eine leistungsfähige Partei zunächst den Versuch einer außergerichtlichen Streitbelegung unternommen hätte ( vgl ZKM- Zeitschrift für Konfliktmanagement 2/2010, Seiten 61 ff).

Wie zitiert der BFH so schön:
Vorherzusagen, wie ein Gericht entscheiden wird, ist „riskant“.

Der Mandant sollte von einem Rechtsanwalt aufgrund dieser Rechtslage folgende Hinweise erhalten:

Die Kosten eines Zivilprozesses können nur von der Steuer abgesetzt werden, wenn das Verfahren nicht mutwillig eingeleitet wurde. Es ist grundsätzlich immer kostengünstiger und effektiver einen Versuch zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu unternehmen. Als Verfahren kommen hier Mediation und Collaborative Law oder Practice in Betracht.

Prozesskosten können Sie nur von der Steuer absetzen, wenn Sie den Rechtsstreit nicht mutwillig führen und zumindest eine wohl abgewogene Chance zu 50 % haben, zu gewinnen.

Die Bundesregierung ist durch eine EU-Richtlinie verpflichtet ein Gesetz zur Förderung alternativer Verfahren zur Streitbeilegung zu erlassen. Sie ist im Verzug. Aufgrund des Entwurfes des Mediationsgesetzes bin ich gehalten, bei Klageerhebung darzustellen, ob eine außergerichtliche Streitbeilegung versucht worden ist und warum sie ggfs gescheitert ist.

Wie sich die Rechtsprechung weiterentwickeln wird kann hier nicht prognostiziert werden.
Es ist möglich, dass ein fehlender Einigungsversuch zukünftig zu Kostennachteilen, auch zu Nachteilen bei der steuerlichen Absetzbarkeit führt. Wenn das Gericht während eines laufenden Gerichtsverfahrens die Durchführung einer Mediation anregt, und sie dieser Anregung entsprechen, sind die Gerichtskosten bereits angefallen. Diese Kosten fallen nicht an, wenn Sie gleich vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens die Streitbeilegung versuchen. Gerichtskosten fallen dann nicht an. Das Oberlandesgericht Saarbrücken halt es für mutwillig einen außergerichtlichen Einigungsversuch zu unterlassen. Zur Vermeidung von Nachteilen empfehle ich Ihnen, eine alternativen Streitbeilegung vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu versuchen.

Diesen Hinweis können Sie auch verwenden, wenn Sie Ihre Mediationskosten von der Steuer absetzen.

Das Finanzgericht, dem die Prüfung der Mutwilligkeit, also der Prozessaussichten des zivilgerichtlichen Verfahrens obliegt, kommt an der dargestellten Rechtslage und diesen Hinweisen nicht vorbei.

Natürlich können auch die Bedenken des Kollegen Breitenbach sich als tragfähiger erweisen,
ich denke der Mandant sollte aufgrund umfassender Hinweise über seinen Weg entscheiden.

Dabei wird immer gelten. Eine sinnvolle Streitbeilegung ist der sicherste Weg Geld zu sparen, ob die Steuer bei der Finanzierung hilft oder nicht

Bei Fragen
Erich Kager 089/182087
Kostenloser Infoabend zur Mediation und aussergerichtlichen Streitbeilegung
an jedem 1. Mittwoch des Monats um 18 Uhr 30,
bei mediatorenaktiv, Brienner Strasse 44 80333 München

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www.mediatorenaktiv.de

Autor: Thomas Breitenbach Datum: 09.08.2011, 11:30

Die Rechtsansicht des Kollegen Kager stellt auf die Begrifflichkeit der "außergewöhnlichen Belastung" im Sinne des Steuerrechts ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 12.5.2011 in der Tat die bisherige Rechtsauffassung, Zivilprozesskosten könnten als außergewöhnliche Belastungen nur bei Rechtsstreitigkeiten mit existentieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen abgesetzt werden, aufgegeben.

Der BFH hält aber nach meinem Verständnis an einer weiteren, wenn auch gegenüber seiner früheren Rechtssprechung wiederum erleichterten Voraussetzung für die Absetzbarkeit von Verfahrenskosten fest, wenn er im 1. Leitsatz formuliert: "Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig ..." (http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&sid=b680041d5be04061120a008da70fd3d7&anz=1&pos=0&nr=24056&linked=urt). Die Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten sieht der BFH nunmehr wegen des stattlichen Gewaltmonopols bei der Durchsetzung privater Ansprüche regelmäßig als gegeben an, weil entgegen der früheren Rechtsauffassung des BFH es dem Steuerpflichtigen eben nicht freigestellt ist, ob er zur Duchsetzung oder Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche sich einem Prozesskostenrisiko aussetzt oder nicht.

In dem bisherigen Entwurf eines Mediationsgesetzes finde ich allerding eine solche, das staatliche Gewaltmonopol berücksichtigende und deshalb als Begründung für die steuerliche Absetzbarkeit von Mediationskosten notwendige und ausreichende Regelung nicht. § 253 Absatz 3 ZPO soll nämlich insoweit "nur" wird wie folgt gefasst werden: „ (3) Die Klageschrift soll ferner enthalten: 1. die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch
einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;..." (http://www.clearingstelle-eeg.de/files/RegE_Mediationsgesetz_101208.pdf).

Die Zwangsläufigkeit eines Mediationsverfahrens ergibt sich nach meinem Verständnis der BFH-Entscheidung aber nur dann, wenn zumindest die Einleitung eines Mediationsverfahrens Voraussetzung für den Zugang zum "staatlichen Gewaltmonopol" ist. Andere Staaten kennen diese Zwangsläufigkeit. In Deutschland soll aber eine einfache Begründung des Klägers, warum nach seiner Meinung eine Mediation nicht in Betracht kommt, für den Zugang zu den Gerichten ausreichen. Selbst ein "Mit der Gegenpartei kann man nicht reden" reicht wohl, denn eine gerichtliche Überprüfung zur Stichhaltigkeit der Begründung ist unwahrscheinlich; die vorgesehene Mitteilung in der Klageschrift soll dem Gericht lediglich einen Verfahrenshinweis zu der beabsichtigten Regelung des § 278 Absatz 5 ZPO geben: „(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung vor einen Güterichter als beauftragten oder ersuchten Richter verweisen.“ Das bleibt dann also alles gerichtsintern.

Im Übrigen bestünde nur das forensisches Vorschlagsrecht des beabsichtigten § 278a ZPO: "...(1) Das Gericht kann den Parteien eine gerichtsnahe Mediation (§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Mediationsgesetzes) oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen. Soweit durch Landesrecht vorgesehen, kann das Gericht darüber hinaus auch in geeigneten Fällen eine gerichtsinterne Mediation (§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Mediationsgesetzes) vorschlagen..."

Meine Zweifel an einer steuerlichen Absetzbarkeit von Mediationskosten, so wünschenswert das ist, sind nach alledem noch nicht vollständig beseitigt.

Thomas Breitenbach
Rechtsanwalt und Mediator
Schillerstr. 6
37083 Göttingen