Zum Fall
Das LG Braunschweig hat mit Beschluss vom 26.09.2013, Az.: 9 O 2110/13 entschieden, dass ein eBay-Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er das Verkaufsangebot eines Mitbewerbers wegen einen angeblichen Markenrechtsverstoßes löschen lässt, während in Wahrheit gar keine Markenrechtsverletzung vorliegt.
Der Antragssteller bot verschiedene Bekleidungsartikel über eBay zum Verkauf an. Allerdings erhielt er kurz nach der Angebotseinstellung eine E-Mail von eBay, in der ihm mittgeteilt wurde, dass sein Verkaufsangebot wegen eines angeblichen Markenrechtsverstoßes gelöscht worden sei. Zudem hieß es in der E-Mail, dass das Mitgliedskonto bei erneuten Verstößen gesperrt werde. Hintergrund der Benachrichtigung war, dass ein Mitbewerber des Verkäufers unter Zuhilfenahme des Programms "VeRI" (Verifiziertes Rechteinhaber-Programm) einen angeblichen Markenverstoß des Verkäufers bei eBay gemeldet hatte. Ebay löschte daraufhin das Verkaufsangebot.
Hiergegen ging der Antragssteller im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor und erwirkte vor dem LG Braunschweig eine einstweilige Verfügung gegen den Markenrechtsinhaber. Dem Mitbewerber wurde es untersagt, weitere Verkaufsangebote des Antragstellers mit demselben Kaufgegenstand über eBay löschen zu lassen. Die unberechtigte Löschung stelle eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers dar und sei als wettbewerbswidrig einzustufen, vgl. § 4 Nr. 10 UWG.
In welchen Rechtsbereichen ich Sie berate:
Die Tätigkeitsschwerpunkte meiner Beratung liegen in folgenden Rechtsgebieten:
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- Urheberrecht, insbesondere Musikrecht und Fotorecht
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten wegen Abmahnungen aus dem Urheberrecht (u.a. Filesharing, Fotorecht) sowie Wettbewerbsrecht verfüge ich über mehrjährige Erfahrung aus mehreren tausend Verfahren und werde u.a. bei verschiedenen Vereinen, Interessengemeinschaften und Institutionen als empfohlener Anwalt zur Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geführt.
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- http://www.anwalt.de/matthias-lederer/bewertungen.php
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Ich berate bundesweit Mandanten zu allen denkbaren Rechtsfragen aus meinen Tätigkeitsschwerpunkten. Je nach Bedarf stehe ich sowohl für eine telefonische als auch persönliche Beratung gern zur Verfügung. Auch eine unkomplizierte Abwicklung mittels E-Mail ist möglich.
Gerne werde ich auch Ihnen in Ihrem konkreten Fall anwaltliche Hilfe leisten. Natürlich werden Sie von mir vor Übernahme der Angelegenheit über die voraussichtlich anfallenden Kosten informiert. Je nach Umfang der Tätigkeit rechne ich entweder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder vereinbare mit Ihnen ein faires Pauschal- oder Stundenhonorar.
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