Ursprünglich hätte am 22. November unter dem Aktenzeichen XI ZR 450/15 über die Zulässigkeit eines solchen laufzeitunabhängigen einmaligen Individualbeitrags bei Verbraucherdarlehen vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden sollen. Ein Verbraucher hatte auf die Rückzahlung eines solchen Beitrags in Höhe von rund 1800 Euro geklagt. Den hatte die Bank beim Abschluss eines "Individual-Kreditvertrags" über einen Nettokreditbetrag in Höhe von knapp 63.000 Euro erhoben.
Das Landgericht Mönchengladbach hatte der Klage stattgegeben. Denn dieser Individualbeitrag verstoße gegen das Transparenzgebot und es sei nicht ersichtlich wofür er überhaupt gezahlt werden müsse. Eine nennenswerte Gegenleistung sei nicht erkennbar. Bei dem Individualbeitrag handele es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung und damit um eine vorformulierte Klausel. Der Verbraucher habe auch keine Möglichkeit zu vergleichen, ob andere Kredit-Angebote für ihn günstiger wären. Da diese Klausel gegen das Transparenzverbot verstoße, sei sie unwirksam, entschied das LG.
"Der betroffene Verbraucher kann sich nun freuen, dass das Urteil rechtskräftig ist und er die Gebühr zurückerhält. Auf der anderen Seite ist es schade, dass eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung des BGH ausbleibt. Denn derartige Klauseln, die im Grunde nichts anderes als eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr sind, lassen sich in verschiedenen Kreditverträgen finden. Verbraucher haben aber in jedem Fall gute Aussichten, sich diese Gebühren zurückzuholen", sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.
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