Keine Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

Fachartikel aus dem Bereich Steuern und Steuerstrafrecht - 03.10.2016 - 180 mal gelesen.
Überträgt ein Steuerpflichtiger lediglich einen Anspruch auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils (z.B. Anteil an einer GmbH), fällt auch dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn die zugrunde liegende Gesellschaft in ihrem Betriebsvermögen ein Grundstück hält.
Keine Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer (BFH, Urteil vom 12.05.2016, Az. II R 26/14)

Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegt ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mind. 95% der Anteile an dieser Gesellschaft begründet, nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer.

§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG fingiert einen Grundstücksübergang von dem Veräußerer der Anteile auf den Erwerber und rechnet dem Erwerber die der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehörenden Grundstück grunderwerbsteuerrechtlich zu (BFH, Urteil vom 11.06.2008, Az. II R 55/06).

§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfasst seinem – eindeutigen – Wortlaut nach nur die Begründung eines Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer Gesellschaft.

Die Abtretung eines bereits bestehenden Übertragungsanspruchs oder die Begründung einer Verpflichtung dazu ist hingegen nicht erfasst. Hierbei handelt es sich um Zwischengeschäfte, auf die die Norm keine Anwendung findet.

Eine entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 5 – 7 GrEStG, die vergleichbare Zwischengeschäfte in den im Einzelnen genannten Fällen ausdrücklich der Grunderwerbsteuer unterwerfen, ist wegen des im Steuerrecht geltenden Verbots, über den Wortsinn des Gesetzes hinaus Steuertatbestände auszuweiten oder neue Steuertatbestände zu schaffen, unzulässig.

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