Kautionseinbehalt bei verjährten Ansprüchen nicht zulässig

Fachartikel aus dem Bereich Miete und Wohnungseigentum - 21.09.2016 - 126 mal gelesen, 1 mal kommentiert.
BGH: Vermieter kann Kaution nicht wegen verjährter Forderungen einbehalten.
Kautionseinbehalt bei verjährten Ansprüchen nicht zulässig

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 20.07.2016 (Az. VIII ZR 263/14) nochmals deutlich gemacht, dass Vermieter Kautionen innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist zurückzahlen müssen und insbesondere ein Zurückbehaltungsrecht an einem verpfändeten Sparbuch nicht geltend machen können, wenn die Nachzahlungsansprüche aus Betriebskostenabrechnung verjährt sind. Die Nachforderungen müssen durchsetzbar sein.

Forderungen aus Nebenkostenabrechnungen verjähren recht schnell – damit entfällt dann die Grundlage für den Kautionseinbehalt. Nachforderungen aus Jahresrechnungen sind nach Auffassung des BGH wiederkehrende Leistungen, die einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen. Im aktuellen Fall hatte ein Vermieter bis zum letzten Moment auf einen Zahlungseingang gewartet und eine Kaution in Höhe von 700 Euro einbehalten. Eine Klage reichte er erst nach Eintritt der Verjährung seines Anspruches ein. Zu spät, wie der BGH nun entschied.

Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht und Partner bei AJT Neuss, empfiehlt Mandanten, das Einklagen von offenen Nebenkosten nicht auf die lange Bank zu schieben: „Die Entscheidung des BGH ist schlüssig: Vermieter dürfen Kautionen nicht dafür benutzen, noch offene Forderungen auszugleichen, die längst verjährt sind!“  Nachforderungen sollten – auch aus Gründen der Rechtsklarheit zwischen den Mietparteien stets zügig beigetrieben werden. Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby steht Mietern und Vermietern gern zu Fragen der Mietkaution und der Verjährung von Ansprüchen zur Verfügung.

 

Mehr Informationen: http://www.ajt-neuss.de/rechtsgebiete/miet-wohnungseigentumsrecht

 

AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby

Steuerberater Rechtsanwälte

 

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Autor: Kugler Sigrid Datum: 28.09.2016, 18:15

Als Christin hatte ich darauf verzichtet, 84 Euro zuzüglich aufgelaufener Zinsen aus
einer Nebenkostenrechnung von einem verschuldeten Mieter beizutreiben.
Nun erfahre ich, dass solche Ansprüche verjähren und dann nicht von einer Kaution
abgezogen werden können. Ich wusste nichts davon, hatte eine Einklage dieses
Geldes angefangen und letztes Weihnachten gestoppt. Ich kam mir habgierig und
hartherzig vor, weil ich einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte und nun muss ich sehen,
dass einem die Möglichkeit der Kautionseinbehaltung nicht freisteht. Mein Handeln war
richtig und ich biete vor der Verjährung meiner Ansprüche eine Ratenzahlung an.