Die Unterzeichnung und Rücksendung kann zu einem kostenpflichtigen Abo führen. Zwar ist fraglich, ob die Geschäftsbedingungen überhaupt wirksam sind, jedoch sollen Sie danach verpflichtet werden 348 € zzgl. Umsatzsteuer pro Jahr zu zahlen. Die Wirksamkeit könnte durchaus an § 305c BGB oder weiteren rechtlichen Erwägungen scheitern.
Auf ähnliche Weise wurde unlängst versucht, Abo´s zum Abschluss zu bringen: die sog. Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) und das "Deutsches Firmenregister" agieren in denselben Methoden auf dem Markt. Das Abonnement verlängert sich automatisch.
Sofern Sie oder Ihre Angestellten das Formular bereits unterzeichnet und zurückgesandt haben, berate ich Sie gerne weiter, welche Möglichkeiten nunmehr bestehen.
Gerne berate ich Sie sofort, wenn Sie ein solches Formular oder einen Mahnbescheid erhalten haben.
Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, Fachanwalt IT-Recht, Fachanwalt Arbeitsrecht, zertif. Datenschutzbeauftragter, http://www.ra-schmelzer.de, Ostberg 3, 59229 Ahlen, Tel.: 02382.6646
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