Elternunterhalt

Fachartikel aus dem Bereich Familie und Ehescheidung - 22.01.2014 - 285 mal gelesen.
Keine Pflicht zur Verwertung der selbstbewohnten Immobilie beim Elternunterhalt
Elternunterhalt

Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie grundsätzlich verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, also die Eltern ihren Kinden (Kindesunterhalt), aber auch die Kinder ihren Eltern (Elternunterhalt). Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs ist stets Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und zugleich Leistungsfähigkeit des Pflichtigen.

In der Praxis gewinnt das Thema Elternunterhalt vor allem dann Bedeutung, wenn Eltern in einem Alten- oder Pflegeheim untergebracht sind, die eigenen Einkünfte die Kosten jedoch nicht vollständig decken, so dass die Eltern ergänzend Sozialleistungen erhalten mit der Folge, dass das Sozialamt die Kinder aufgrund  ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht insoweit zur Zahlung heranzieht.

Grundsätzlich sind  bei der Prüfung, ob und inwieweit die so in Anspruch genommenen Kinder tatsächlich leistungsfähig und damit zahlungspflichtig sind, deren Einkommen und  auch Vermögen heranzuziehen unter Beachtung diverser "Freibeträge".

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in seiner Entscheidung vom 07.08.2013 (XII ZB 269/12)  allerdings  klar, dass eine angemessene selbstgenutzte Immobilie jedenfalls nicht zum Zweck der Zahlung von Elternunterhalt verwertet werden muss.

Kommentieren Sie diesen Beitrag: