BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Fachartikel aus dem Bereich Gesundheit und Arzthaftung - 08.10.2016 - 1.182 mal gelesen, 1 mal kommentiert.
Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist:
BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Der Verfügungsverfasser hat damit festgelegt, wie im Falle der eigenen Entscheidungsunfähigkeit mit einer wichtigen Frage der ärztlichen Versorgung in seinem Sinne umgegangen werden soll. In nahezu jeder der in Deutschland verfassten Patientenverfügungen kommt diese Klausel vor und immerhin sollen 15 % aller erwachsenen Deutschen solch eine Verfügung verfasst haben. "In großen Teilen unzulässig" hat jetzt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung vom 7. September 2016 entschieden. Die Formulierung "Abschaltung lebensverlängernder Maßnahmen" ist demnach zu unkonkret, bzw. unpräzise, um daraus rechtssicher Maßnahmen einleiten oder unterlassen zu können.

Zwar hat der BGH nur eine einzelne Verfügung geprüft und für unwirksam erklärt, die Strahlwirkung dieser rechtsprägenden Entscheidung dürfte aber enorm sein. Rechtsanwalt Schulte-Bromby, bei AJT Neuss für den Schwerpunkt "Medizinrecht" zuständig: "Wer die Rechtssicherheit seiner Verfügung gewährleisten will, muss jetzt umformulieren!" Aus Ärztesicht bedeutet das Urteil endlich die seit langem geforderte Konkretisierung der Notfall-Situation. Es fordert zudem jetzt Aufklärung darüber, was unter "lebensverlängernden Maßnahmen" überhaupt zu verstehen ist.

Im verhandelten Fall ging es um eine Verfügung auf Basis der "Christlichen Patientenverfügung". In diesem und auch im Großteil der Muster anderer nicht-medizinisch orientierter Anbieter ist die kritisierte Formulierung enthalten. Der BGH empfiehlt Verfassern von Mustern eine höher Sach- und Fachkompetenz, wie sie z.B. Ärzten aus der Intensiv--, Notfall- oder Palliativ-Medizin eigen ist. Schulte-Bromby: "Nach Meinung des Gerichtes sollte eine Patientenverfügung von Experten verfasst werden. Ohne das hier beurteilen zu wollen steht die Tatsache im Raum: Über 90 % aller in Deutschland vorliegenden Patientenverfügungen sind angreifbar!"

Ähnlich wie in einer grundsätzlich weiter gefassten Vorsorgevollmacht müssen auch Patientenverfügungen die Art der angesprochenen Maßnahmen konkretisieren und nicht mit einem Überbegriff verallgemeinern. Die Entscheidung des Senats ist nachvollziehbar und fordert mehr Klarheit: Ärzte müssen sicher sein können, dass eine Abschaltung eines bestimmten Gerätes im Sinne des Verfügungsverfassers ist. Mit der Konkretisierung der Maßnahmen wird Ärzten in Rettungswagen, Intensivstationen und Notfalleinrichtungen die oft schwere Entscheidung erleichtert, die Wünsche des zur Meinungsäußerung nicht mehr fähigen Patienten richtig erkennen zu müssen.

Rechtsanwalt Schulte-Bromby empfiehlt, vorliegende Patientenvollmachten von einem Experten prüfen und umformulieren zu lassen.

 

Mehr Informationen: https://www.ajt-neuss.de/medizinrecht

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Autor: Till Wollheim Datum: 12.10.2016, 16:30

Es ist völlig lebensfremd, daß sich ein durchschnittlicher Bürger die hohen Kosten rechtsanwaltlicher Tätigkeit aufbürden will um eine überspitzte Anforderung des BGH zu erfüllen. Die Angst etwas falsch zu machen lähmt unser gesamtes öffentliches System! Vielleicht sollte die Entscheidung lieber Großinvestoren überlassen werden, denn die sind täglich zum Wohle der Allgemeinheit unterwegs Entscheidungen mit hohem Risiko ohne Netz zu treffen!
Also sollte vielleicht des BGM sich mal aufraffen und ein paar Mediziner und Juristen beauftragen eine BGH-feste Muster PV zu verfassen und diese dann dem Souverän gratis - bzw. prepaid über die Steuern - anzubieten!