Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen | Neuer Gesetzesentwurf | Nicht nur korrupten Ärzten wird der Kampf angesagt

Fachartikel aus dem Bereich Strafrecht und Justizvollzug - 05.02.2015 - 1.755 mal gelesen.
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wird zukünftig für niedergelassene Ärzte gem. § 299a StGB-E strafbar sein. Betroffen sind auch Mitarbeiter, Personen in staatlich geregelten Gesundheitsberufen, Vorteilsgeber, Mittäter, Anstifter und deren Beihelfer. Es drohen bis zu 5 Jahre Haft oder Geldstrafe.
Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen | Neuer Gesetzesentwurf | Nicht nur korrupten Ärzten wird der Kampf angesagt

Der bereits zum Jahresende 2014 erwartete Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für ein "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" liegt seit dem 28. Februar 2015 vor.

Hintergrund
Nach der Entscheidung des Großen Strafsenates beim BGH (Beschluss vom 29.03.2012 - GSSt 2/11) zur fehlenden Strafbarkeit von niedergelassenen Ärzten bei Entgegennahme von Vorteilen durch Pharma - Unternehmen war die Politik parteiübergreifend bemüht die Strafbarkeitslücke für Ärzte zu schließen. Da ein niedergelassener Arzt weder Amtsträger noch Beauftragter der Krankenversicherungen ist, kann er bei Vorteilsnahme nicht gem. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) bestraft werden.

§ 299a StGB-E
Das wird sich ändern, denn "Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen" soll zukünftig sowohl für den GKV als auch im PKV Bereich strafbar sein. Nach dem neuen § 299a StGB drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe.

§ 300 StGB-E
In besonders schweren Fällen oder bei gewerbsmäßigem Handel oder bei Mitgliedschaft in einer Bande droht Tätern eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Das regelt der neue § 300 StGB, der auch bei Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen Anwendung finden soll.

Täterkreis
Neben den Ärzten und ihren Mitarbeitern gehören Personen in staatlich geregelten Gesundheitsberufen zukünftig zum möglichen Täterkreis. Des Weiteren die Vorteilsgeber, Mittäter, Anstifter und deren Beihelfer.

Den Ermittlungsbehörden und insbesondere den bei den Krankenkassen nach  § 197a SGB V eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen sind die Akteure vom Grundsatz her bekannt. Auch konkrete Hinweise liegen den Ermittlern vor. Denn aus den verschiedensten Gründen haben z. B. geschädigte Mitbewerber, ehemalige Angestellte und Partner ihr Sonderwissen den Behörden zur Verfügung gestellt. Teilweise anonym über diverse Stellen und Plattformen als sogenannte Whistleblower.

Kritik am Gesetzesentwurf - Verfassungsrechtliche Bedenken
Der Referentenentwurf enthält keine konkreten Hinweise für die Akteure im Gesundheitsmarkt was erlaubt ist und wo die Verbotszone beginnt. Damit besteht auch die Gefahr, dass gesetzlich vorgeschriebene Kooperationen wie z. B. das Entlassungsmanagement unter Generalverdacht gestellt werden. Die Befürchtung des BVMed, dass hocheffiziente und qualitätsorientierte Kooperationen zu Lasten der Patienten nicht mehr erfolgen könnten, ist nicht von der Hand zu weisen. In einem Schreiben an das BMJV und an den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses spricht sich der Verband für eine Klarstellung des Gesetzes aus.
Darüber hinaus bestehen gegenüber dem Gesetzesentwurf auch nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So sollen Verstösse gegen normierte standesrechtliche Berufsausübungspflichten strafrechtliche Sanktionen erfahren. Da diese Berufsregeln, z. B. bei den Ärzten, landesrechtlich geregelt werden können, besteht die Gefahr von uneinheitlicher Rechtsanwendung im Bundesgebiet. Ein Straftatbestand der bundeseinheitliche Geltung erhalten soll, muss klar definieren was verboten sein soll und kann dies nicht z. B. den einzelnen Landesärztekammern überlassen. Der allgemeine Bezug auf die unterschiedlichen berufsrechtlichen Regelungen der betroffenen Gesundheitsdienstleister trägt die Gefahr von uneinheitlicher Rechtsanwendung und dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten.
Im Übrigen müssten lokale Richter erst einmal überall dort wo es keine berufsrechtlichen Regelungen gibt das fehlende Berufsrecht durch Richterrecht ersetzen. Das kann nicht der wirkliche Wille des Gesetzgebers sein.

Aussicht
Nach hiesigem Erachten werden die geplanten gesetzlichen Bestimmungen wegen der vorbezeichneten verfassungsrechtlichen Bedenken noch einige Änderungen erhalten. Die bisherigen "Täter" haben nur dann die neuen gesetzlichen Bestimmungen zu fürchten, wenn sie auch zukünftig und zwar nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bestechen oder sich bestechen lassen und dann gegen den neuen § 299a StGB verstoßen. Denn nach Art.103 des Grundgesetzes kann:
"Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde."

Es bleibt zu hoffen, dass durch den neuen Straftatbestand nicht die vielen redlichen Akteure im Gesundheitswesen unter Generalverdacht gestellt werden, sondern dass die Korruption im Gesundheitswesen zurückgedrängt wird.
Diese behindert den fairen Wettbewerb im Gesundheitsmarkt was zu Lasten der Gemeinschaft der rechtschaffenden Dienstleister geht. Diese stellt im Übrigen die große Mehrheit dar und wird durchgehend von den Neuregelungen profitieren. Letztendlich werden bei gelungener Eindämmung von Korruption die Produkte und Dienstleistungen im Gesundheitswesen preiswerter. Davon profitieren schließlich alle Beitragszahler der Krankenversicherungen.

Burkhard Goßens
- Rechtsanwalt -

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