In einem vom VG Hannover mit Urteil vom 19.03.2015 entschiedenen Fall hatte der Amtsarzt ein psychiatrisches Zusatzgutachten angefordert und dessen Ergebnis mitgeteilt, das Gutachten selbst jedoch der Behörde nicht vorgelegt. Diese hatte es auch nicht nachgefordert, sondern allein aufgrund des mitgeteilten Ergebnisses die Dienstunfähigkeit festgestellt.
Die amtsärztlichen Feststellungen waren aus Sicht des Gerichts jedoch nicht schlüssig. Insbesondere vermisste das Gericht Hinweise auf die Auswirkungen des Gesundheitszustandes auf die dienstliche Tätigkeit. Allein anhand der Ausführungen des Amtsarztes und ohne Kenntnis des Zusatzgutachtens sei die Behörde gar nicht in der Lage gewesen, die ärztlichen Feststellungen inhaltlich nachzuvollziehen, geschweige denn sich ein eigenverantwortliches Urteil zu bilden. Unter diesen Umständen sei vielmehr zu erwarten gewesen, dass entweder das Zusatzgutachten beim Amtsarzt angefordert oder aber zumindest eine nähere Erläuterung der angeführten Diagnosen eingeholt wird. Dies war unterblieben, sodass der Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand aufgehoben wurde.
VG Hannover - 19.03.2015 - 2 A 7711/13
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Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
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