Banken müssen noch mit Widerrufen rechnen

Fachartikel aus dem Bereich Kredit und Bankgeschäfte - 02.11.2016 - 263 mal gelesen.
Zum Nachteil der Banken können Verbraucher weiterhin den Widerrufsjoker einsetzen. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden steht Ihnen bei diesem Vorhaben mit Rat und Tat bei Seite!
Banken müssen noch mit Widerrufen rechnen

Ewiges Widerrufsrecht besteht weiterhin

Der Ablauf des 21.06.2016 sollte zu großen Erleichterung seitens der Sparkassen und Banken bundesweit führen. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung, die Anfang des Jahres eingeführt wurde. Danach wurde der "ewige" Widerruf für Verbraucher - und damit der Widerrufsjoker - bei Verbraucherdarlehensverträgen, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni geschlossen worden sind, und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthielten abgeschafft. Anders sieht die Situation aber für jene Kreditverträge aus, ab dem 10. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geschlossen worden sind. Diese sind von der jüngsten Gesetzesänderung nicht erfasst. Enthalten diese Verträge, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, so sind diese weiterhin "ewig" widerrufbar, da die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen beginnt. Verträge hingegen, die zwischen dem 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen worden sind, sind seid dem 21.06.2016 endgültig nicht mehr widerrufbar.

Enormes Einsparpotential durch Widerrufsjoker

Warum sollte sich der Widerruf für Verbraucher überhaupt lohnen? Der Widerruf von Verbraucherkreditverträgen bietet eine überaus attraktive Möglichkeit für den Verbraucher, Geld zu sparen. Betroffene Verbraucher sollten deswegen von dieser Möglichkeit so schnell wie möglich Gebrauch machen. Dies liegt an folgenden Gründen: Dier Widerruf ermöglicht es Kunden sämtlicher Kreditinstitute unkompliziert aus ihrem alten Kredit auszusteigen und auf einen aufgrund der aktuell historisch niedrigen Zinsen auf deutlich günstigeren Kredit umzusteigen. Die bislang erhaltenen Zinsen und das damit Erwirtschaftete muss das betroffene Kreditinstitut dem widerrufenden Verbraucher ebenfalls auszahlen. Außerdem wird die im Falle einer Kündigung zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung bei Ausübung des Widerrufes nicht fällig. Diese stellt im Falle einer Kündigung eine Art "Schadensersatz" dar und macht eine Umschuldung in solchen Fällen wirtschaftlich sinnlos, da der Betrag in den meisten Fällen sehr hoch ist. Verbraucher könnten durch den Einsatz des "Widerrufjokers" vier-bis fünfstellige Beträge sparen.

Deutlichkeitsgebot von vielen Kreditinstituten missachtet

Viele Banken und Sparkassen haben in unzähligen bundesweit bei der Erstellung der Widerrufsbelehrungen das sog. Deutlichkeitsgebot, welches einen Ausfluss aus § 355 Abs. 2 BGB a.F. darstellt, ignoriert. Danach hat das belehrende Kreditinstitut regelmäßig die Pflicht, den Verbraucher eindeutig, präzise, sowie unmissverständlich über sein Widerrufsrecht zu belehren. Besonders häufig haben die Kreditinstitute in den Widerrufsbelehrungen nicht klar gemacht, unter welcher Frist das vom Widerruf betroffene Kreditinstitut die vom Verbraucher zuvor empfangenen Leistungen zurückgewähren muss. Die Kreditinstitute haben hierbei häufig die Gegenseitigkeit der Zurückgewährung und deren Bindung an eine 30-tägige Frist nicht erwähnt. Aus diesem Grund kann der Kreditnehmer nicht ohne weiteres erkennen, dass auch das Kreditinstitut innerhalb des Rückgewährschuldverhältnisses regelmäßig an Fristen, sowie an gesetzliche Vorgaben gebunden ist. Gerade diese Information ist für den Kreditnehmer jedoch meistens von grundlegender Bedeutung, da dieser nur so die Möglichkeit hat, seine finanziellen Verhältnisse im Falle eines Widerrufes hinreichend zu planen. Auch der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2012 entschieden, dass Widerrufsbelehrungen, die diese Angaben nicht enthalten, den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen und somit fehlerhaft sind. Experten gehen davon aus, dass auch viele zwischen Juni 2010 und März 2016 entstandene Verträge diesen oder ähnliche Fehler enthalten.

Widerrufsbelehrungen mit diesem Fehler wurden unter anderem von folgenden Kreditinstituten verwendet:

- Commerzbank

- DSL Bank

- Deutsche Bank

- Sparkassenverlag

- Raiffeisenbank

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Aufgrund unserer langjährigen Erfahrungswerte auf diesem Gebiet wird es dringlichst empfohlen, eine Einzelfallprüfung der Vertragsunterlagen sämtlicher Kreditinstitute vornehmen zu lassen, auch wenn manche Fehler offensichtlich zu sein scheinen. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden betreut bereits seit Jahren bundesweit entsprechende Mandate und steht Ihnen mit ihren erfahrenen Anwälten zur Seite. Zum besonderen Service unserer Kanzlei Werdermann I von Rüden gehört eine kostenlose Erstprüfung Ihrer Vertragsunterlagen!

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