Bank darf Provision bei Lebensversicherungsabschluss nicht verschweigen

Fachartikel aus dem Bereich Handel, Wirtschaft und Wertpapiere - 26.07.2010 - 702 mal gelesen.
Die aus Fondsprodukten bekannte kick-back-Rechtsprechung wurde jetzt vom LG Heidelberg auf die Lebensversicherungsprodukte ausgeweitet. Hier können sich neue Ansätze für Kunden ergeben, deren Lebensversicherung sich nicht gut entwickelt. Es bleibt abzuwarten, wie Obergerichte entscheiden

Das Landgericht Heidelberg hat eine Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie ihre Provision für den Abschluss einer Lebensversicherung verschwiegen hatte. Das Urteil vom 13. Juli gegen die Volksbank Kraichgau liegt der Financial Times Deutscjhland vor (Az.: 2 O 444/09).

Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung ist brisant: Es handelt sich soweit bekannt um den ersten Fall, in dem ein Gericht die Rechtsprechung zu nicht offengelegten Rückvergütungen (Kickbacks) auf Versicherungsprovisionen übertragen hat.

Für fast alle Anlageprodukte erhält der Finanzberater oder -vermittler Zahlungen des Produktanbieters. Bei Publikumsfonds zum Beispiel fließt meist ein bestimmter Teil der jährlichen Gebühr zurück an die Bank des Anlegers. Über solche sogenannten Kickbacks müssen Banken ihre Kunden aufklären, entschied der Bundesgerichtshof in mehreren wegweisenden Urteilen. Dieses Prinzip wendete das Landgericht nun auf Provisionen generell an.
Wenn die Entscheidung in höheren Instanzen Bestand haben, könnten zahlreiche Bankkunden selbst bei viele Jahre zuvor abgeschlossenen Verträgen auf eine Rückabwicklung pochen.
 
Im konkreten Fall in Heidelberg hatte sich ein älteres Ehepaar 2007 in der Bank beraten lassen und 50.000 Euro in eine fondsgebundene Lebensversicherung einer R+V-Tochter einbezahlt. Gut ein Jahr später lag der Wert nur noch bei 42.594,40 Euro. Der Ehemann fühlte sich falsch beraten und zog vor Gericht. Tatsächlich sprach ihm das Landgericht 50.000 Euro Schadensersatz plus Zinsen zu. Im Gegenzug erhält die Bank die Police.
 
Das Gericht hatte an der Beratung an sich nichts auszusetzen. Die Kunden erfuhren auch, dass nicht der gesamte Betrag investiert werden würde. Allerdings erwähnte die Bank nicht, dass sie 1001 Euro Provision erhielt. Das hätte sie nach Ansicht der Heidelberger Richter aber tun müssen. Es müsse den Kunden möglich sein zu erkennen, ob das eigene Umsatzinteresse der Bank bei einer Empfehlung eine Rolle spielen könne. "Dieser Gedanke passt auf die Aufklärungspflicht über die Höhe einer Provision in gleicher Weise wie hinsichtlich der Zahlung von Rückvergütungen", heißt es in dem Urteil.
 
Bei der Volksbank war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Wegen der weitreichenden Bedeutung der Entscheidung ist aber zu erwarten, dass sie Rechtsmittel einlegen wird. Ob Obergerichte die Sichtweise der Heidelberger mittragen, ist unklar.
 
Kunden von Lebensversicherungen sollten prüfen, über welche Wege die Lebensversicherung abgeschlossen wurde. Beim vorliegen einer Rechtsschutzversicherungspolice sollte geprüft werden, ob Deckungsschutz eingeholt wird um ebenfalls die Lebensversicheurng zu verklagen.
 
Es wird interessant bleiben die angelegenheit zu beobachten

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Stichwörter:

Lebensversicherung, Kick-back Rechtsprechung bei LV - Abschluss über Bank, LG Heidelberg vom 13.7.2010 Az.: 2 O 444/09

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