Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung:
In der hier aktuell vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Timegate GmbH als Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH hinsichtlich der Marke "SAM" markenrechtlichen Schutz genieße. In diesem Zusammenhang wird auf die deutsche Wortmarke "SAM" (Registernummer: DE2004517) verwiesen, die in der Warenklasse 25 u. a. für Bekleidungsstücke eingetragen ist.
Sodann wird unter Verweis auf den Internetauftritt des Abgemahnten der Vorwurf erhoben, dass der Abgemahnte in der Bundesrepublik Deutschland Bekleidung unter der Bezeichnung "Sam" zum Kauf anbiete, ohne eine diesbezügliche Nutzungsberechtigung für das Zeichen zu haben. Der Abmahnerin stünden daher umfassende zivilrechtliche Ansprüche zu.
Zu den Forderungen in der Abmahnung:
Mit der Abmahnung wird zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro vor. Neben dem Unterlassungsanspruch werden mit der Abmahnung auch Ansprüche auf Auskunfterteilung, Schadenersatz und Übernahme von Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Die Rechtsanwaltskosten werden in dem Abmahnschreiben auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 75.000,00 Euro beziffert, was Kosten in Höhe von 1.752,90 Euro entspricht.
Meine Einschätzung:
Eine markenrechtliche Abmahnung der Timegate GmbH sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Bei der hier aktuell vorliegenden Abmahnung ist die beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nach meiner Auffassung zu einseitig zu Gunsten der Abmahnerin gefasst.
Meine Empfehlungen:
- Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
- Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
- Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.
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Andreas Kempcke
Rechtsanwalt
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