Der Konzern installierte in etlichen Fahrzeugen eine Software, die Abgaswerte in Testsituationen optimiert, während hingegen der Stickstoffausstoß im Normalbetrieb im Straßenverkehr mit den manipulierten Werten nicht übereinstimmt. Auch bei der Überprüfung von CO2-Emissionen kam es zu Unregelmäßigkeiten. Der VW-Konzern startete eine Nachbesserungsaktion für von der Software betroffene Dieselfahrzeuge, bei der in Werkstätten die Softwareabweichung behoben werden soll. Viele Kunden von VW, Skoda, Audi und Seat stehen derzeit vor der Frage, ob sie die mit Skepsis betrachteten Softwareservicemaßnahmen abwarten müssen oder bereits jetzt Rechte geltend machen können.
Skoda bittet bei Rückruf um Aufschub
Skoda versandte diese Woche Schreiben an Autokäufer, in denen bekannt gegeben wird, dass die Motoren der gekauften Autos von der Software betroffen sind, die die Stickoxidwerte manipuliert. Dazu nannte die Skoda Auto Deutschland GmbH geplante Daten für die Servicemaßnahmen. So sollen abhängig vom jeweiligen Aggregat drei Phasen für die Instandsetzung gelten. Die erste startete diese Woche. Doch die beiden anderen Stufen werden erst in Kalenderwoche 22, also Ende Mai/Anfang Juni und in Kalenderwoche 39, also Mitte September, beginnen. Für viele Kunden bedeutet das also erst einmal warten und zusehen, wie die Behebung der Mängel auf die lange Bank geschoben wird.
Rechte der Autokäufer gegenüber Händlern und VW-Konzern bzw. dessen Gesellschaft SKODA AUTO Deutschland GmbH
Für viele Autokäufer stellt sich daher die Frage, welche Rechte sie alternativ geltend machen können und ob sie die Instandsetzung ihrer Fahrzeuge abwarten müssen.
Grundsätzlich stehen den Käufern Gewährleistungsansprüche zu. Darunter fällt die vom Konzern geplante Nachbesserung. Allerdings wird oft bezweifelt, dass die Fahrzeuge nach der Servicemaßnahme mangelfrei sind. Befürchtet werden Leistungseinschränkungen oder Mehrverbrauch. Nach Einschätzungen der Zeitschrift "Auto Motor und Sport" beispielsweise weisen zwei getestete Autos von Volkswagen nach der Servicemaßnahme zwar keine Leistungseinschränkungen, jedoch einen Mehrverbrauch auf. Zudem ist auch zu bedenken, dass trotz der Servicemaßnahme dem Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt wahrscheinlich ein Minderwert anhaften bleibt. Denn für von der Abgasmanipulation betroffene Autos wird sich - ähnlich wie bei einem Unfallwagen - schwerer ein Käufer finden oder nur ein geringerer Preis erzielen lassen.
Andererseits umfasst die Nacherfüllung der Gewährleistungsrechte auch die Nachlieferung eines mangelfreien PKW. Allerdings dürfte dieses Recht nur bestehen, solange die jeweilige Gesellschaft des VW-Konzerns keine konkrete Nachbesserung anbieten kann. Gibt es eine Nachbesserungsmöglichkeit, kann die Nachlieferung aus Kostengründen verweigert werden. Zudem können Kunden, wenn das Fahrzeug nach der Nachbesserung mangelhaft bleibt, den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Durch einen Rücktritt können sie ihr Geld zurückbekommen und müssen im Gegenzug das Auto zurückgeben. Erwägenswert ist auch eine Rückabwicklung des Kaufvertrags durch eine Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung.
Gegenüber dem VW-Konzern selbst könnten deliktische Schadensersatzansprüche in Betracht kommen.
Müssen Autokäufer die Servicemaßnahmen abwarten?
Grundsätzlich genießt die Nacherfüllung Vorrang vor anderen Gewährleistungsrechten, sodass der Nachbesserungsversuch von Skoda abzuwarten wäre. Das ist natürlich für viele Autokäufer, die den Erfolgsversprechen der Servicemaßnahmen nicht glauben oder in ihrem Vertrauen an den VW-Konzern so enttäuscht sind, dass sie nicht am Kaufvertrag festhalten wollen, ein schweres Los.
In bestimmten Fällen können Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen ohne die Nachbesserung abzuwarten. Der Bundesgerichtshof sieht das bei einem schuldhaften Verhalten des Verkäufers gegeben. Diese Möglichkeit könnte sehr wahrscheinlich auch auf diesen Fall übertragen werden. Denn zwar verkaufte der Konzern selbst nur die wenigsten Fahrzeuge, jedoch wurden die Softwaremanipulationen durch den Konzern vorgenommen und er führt auch die Nachbesserungen an den Autos durch. Zudem ist noch immer ungewiss, ob die Servicemaßnahmen zu einem mangelfreien Zustand der Fahrzeuge führen können oder nicht vielmehr ein erhöhter Verbrauch oder andere Nebeneffekte dadurch eintreten.
Schreiben von Skoda erhalten? Warten Sie nicht mit der Durchsetzung Ihrer Rechte
Sie haben ein solches Schreiben von Skoda erhalten? Lassen Sie sich nicht vertrösten! Sie sollten Ihre Rechte prüfen lassen, bevor die Zeit sich auf die Seite des VW-Konzerns stellt. Denn es müssen stets die individuellen Kaufverträge sowie möglicherweise laufenden Fristen beachtet werden. Nehmen Sie gern die rechtliche Unterstützung der im Wirtschaftsrecht erfahrenen Anwälte der Kanzlei Werdermann ? von Rüden in Anspruch. Unsere Anwälte sind bundesweit tätig und verfügen über die Expertise von zahlreichen Mandaten im Wirtschaftsrecht. Sie erreichen uns unter der Telefonnummer: 030 - 200590770 oder über das Kontaktformular unserer Website.
